Bundestag und Bundesrat haben mit der zweiten und dritten Lesung das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet.
Trotz intensiver Gespräche und des Engagements des Bundesinnungsverbandes der Orthopädietechnik (BIV-OT) konnte der
3-%-Pauschalabschlag auf Hilfsmittel im parlamentarischen Verfahren nicht verhindert werden.

Der Bund entlastet sich – die Versorgung zahlt

Das BStabG löst die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Der Bund gleicht die Kosten
gesamtgesellschaftlicher Aufgaben weiterhin nicht vollständig aus. An der Verwaltung wird nicht in vergleichbarem Umfang gespart.
Den Sparbeitrag tragen vor allem diejenigen, die Patientinnen und Patienten unmittelbar behandeln und versorgen. Die Folgen sind
absehbar: wirtschaftlich nicht mehr tragfähige Versorgungen, längere Wege und Wartezeiten sowie eine geringere Auswahl qualifizierter
Anbieter.

Damit droht die Versorgung der Versicherten schlechter und am Ende teurer zu werden. 

Für den BIV-OT ist die Auseinandersetzung damit jedoch nicht beendet. Sie prüfen derzeit die nächsten Schritte und setzen die politische
Arbeit fort, um auf die Folgen des Abschlags für die individuelle Hilfsmittelversorgung aufmerksam zu machen.

Die Petition „Alarmstufe Rot – Individuelle Hilfsmittelversorgung sichern!
3-%-Pauschalabschlag streichen!“ läuft deshalb unverändert weiter. 

Es ist wichtig, offen zu sagen: Eine Petition kann ein bereits beschlossenes Gesetz nicht unmittelbar aufheben. Sie kann jedoch politischen
Druck aufbauen und dazu beitragen, dass die Auswirkungen des 3-%-Pauschalabschlags kritisch überprüft werden. Zeigt sich in der Praxis,
dass die Regelung die Versorgung gefährdet oder ihre Ziele verfehlt, kann dies Anlass für eine politische Nachbesserung sein.

Jede weitere Unterschrift stärkt die Position gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Sie zeigt, dass sich nicht nur Leistungserbringer, sondern
auch Patientinnen und Patienten, Angehörige sowie weitere Unterstützer gemeinsam für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen und
individuellen Hilfsmittelversorgung einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

https://openpetition.org/deutschlandsiehtrot

Quelle: BIV-OT